Bürgerschaftswahl 2015
Herr D. Wersich möchte nun also Olaf Scholz als ersten Bürgermeister unserer Stadt ablösen.
"Hamburg ist eine wachsende Stadt. Mit ihrer maritimen Lage, ihrem guten kulturellen Angebot und grünem Flair zieht sie Menschen aus Deutschland und dem Ausland an.
Seit Jahren erhöht sich die Einwohnerzahl, sie lag Ende 2013 schon bei 1,746 Millionen und der Trend weist für die nächsten Jahre weiter nach oben, womit unsere Stadt eine Spitzenposition im Länder- und Städtevergleich einnimmt."
(aus dem Leitantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Haushalt 2015/2016)
Soweit hat die CDU unter seiner Federführung recht.
Was danach kommt, die Selbstbeweihräucherung der "Erfolge" vor Olaf Scholz grenzt an Zynismus.
Ich möchte nicht wieder davon anfangen, dass durch CDU Senate zwischen 2001 und 2011 massiv Schulden aufgebaut wurden, die dann durch Verkäufe z.B. der Krankenhäuser versucht wurden wieder auszugleichen.
Verscherbelung von "Tafelsilber" und sich aus der Verantwortung stehlen, siehe Ole von Beust, war schon immer die Politik der CDU in Hamburg.
Fakt ist doch, dass der SPD Senat die Folgen der Wirtschaftskrise eizigartig aufgefangen und Hamburg wieder zu einem Wirtschaftsmotor mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gemacht hat.
Fakt ist auch, kaum jemand in Hamburg kennt Dietrich Wersich.
Nun muß ein Oldtimer-Bus herhalten um ihn bekannt zu machen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich am 15. Februar 2015 sein Bekanntheitsgrad im Rahmen des Wahlergebnisses der FDP bewegen wird.
Diese FDP, die sich am Abend des 15. Februar weinend in den Armen liegen wird, weil sie immer noch nicht erkannt hat, dass sie ein Auslaufmodell ist, immer noch nicht verstanden, dass liberale Politik sich dem Volk verantwortlich fühlen soll und nicht einer kleinen Klientel von besser Betuchten.
Da bringt auch eine "unser Mann für Hamburg" Kampagne nicht. Arme Katja Suding.
Die Linke ist wie immer gegen alles und ihre Vorschläge Hamburg besser zu machen entbehren jeder wirtschaftlichen Grundlage.
Weiter bleibt zu hoffen, dass der Kelch AfD an Hamburg vorbeigehen möge, was leider bei dem Kuschelkurs der CSU in Bayern (CDU/CSU) wenig realistisch ist, es sei denn und damit wären wir wieder bei Herrn Wersich, die CDU in Hamburg kann wechselwillige Wähler, die es in diese Richtung zieht, zurück gewinnen.
In diesem Sinne viel Erfolg an Olaf Scholz und seine Crew damit es mit Hamburg auch in Zukunft weiter voran geht.
flashman am 11. Januar 15
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Koalitionsverhandlungen
Die SPD möchte eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag durchführen.
Ja dafür.
Wenn Herr Schäuble nun meint, dies sei eine "Inszenierung" ist das schlichtweg und da zitiere ich Andrea Nahles " Ein gravierender Mangel an Respekt vor den Mitgliedern der SPD".
Eine von weiten Teilen der SPD nicht gewollte große Koalition, nicht aus Machtbessenheit sondern aus dem Willen heraus, dieses Land zu einem Besseren zu führen, einzugehen sollte schon an der Basis entschieden werden.
Schließlich und Gott sei Dank ist die SPD keine Partei, in der allein das Wort des/der Vorsitzenden Gesetz ist.
Wenn Wolfgang Schäuble sagt, dass eine große Koalition der Wille der meisten Menschen in diesem Land ist, dabei beruft er sich auf neueste Umfragen, hilft ein Blick auf die noch gar nicht allzulang zurückliegende Bundestagswahl, bei der die überwiegende Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel wollte.
Nun ist es nur allzu verständlich, dass die SPD sich nicht als Ersatz für eine FDP sieht, sondern sozial gerechte Politik für die nächsten Jahre als Grundlage für ein Zusammenkommen mit der CDU/CSU macht.
Dazu die Mitglieder zu befragen ist aller Ehren wert.
flashman am 10. November 13
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Der Ausstieg vom Ausstieg
Nun versucht die Regierung Merkel-Westerwelle den von der Schröder-SPD beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig zu machen.
Ist das vernünftig? Jein.
Wenn ich heute lese, dass Jochen Gaugele, einer der Chefredakteure des Hamburger Abendblatts meint, dass es eine Fehlkonstruktion der damaligen Bundesregierung war den Ausstieg zu beschließen bevor erneuerbare Energien an ihre Stelle treten könnten, ist das meiner Meinung nach nicht bis zu Ende gedacht.
Bei dem Einfluss den die Atom-Lobby in diesem Land hat, wäre ein Warten auf einen flächendeckenden Ausbau grüner Energie, ein Warten bis zum Sanktnimmerleins-Tag geworden.
Laufzeitverlängerung bei modernen Reaktoren ja, dabei Vorantreiben von Windkraft und Co. und Stilllegung älterer Kraftwerke.
Ich glaube dies wäre der Kompromiss, dem sich die Mehrheit in diesem Land anschließen könnte.
Und da bin ich wieder einer Meinung mit Herrn Gaugele.
flashman am 15. August 10
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